AGB

1 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Kaufvertrages

zwischen der CELLGYM Technologies GmbH | Knesebeckstraße 68/69 | D-10623 Berlin,

vertreten durch deren Gesch.ftsführer Dr. Egor Egorov, ebenda (im Folgenden: Verkäufer)

und dem Vertragspartner (im Folgenden: Käufer).

(2) Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser

Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder

Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart

werden. Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen zulässig und bedürfen einer

gesonderten Vereinbarung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Bestellungen erfolgen auf der Basis von Sortiments- und der Angebotslisten des

Verkäufers und der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Angebote des

Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich

gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge

werden dadurch angenommen, in dem der Verkäufer eine Auftragsbestätigung verschickt oder

mitteilt, dass die Ware versandt wurde.

(2) Ein Vertragsabschluss für Geräte, also IHHT/IHHO, ist nur mit Angehörigen der Heilberufe,

des Heilgewerbes oder der Heilhilfsberufe möglich. Dazu muss vor dem Verkauf vom Käufer

dem Verkäufer der schriftliche Nachweis der Zugehörigkeit zu dieser Berufsgruppe durch

Überlassung einer beglaubigten Kopie der Approbationsurkunde bzw. eines entsprechenden

Ausbildungsnachweises erbracht werden. Bei Verträgen mit juristischen Personen oder

Personengesellschaften muss der Gesch.ftsführer die vorgenannten Voraussetzungen

erfüllen bzw. nachweisen, dass die Gesellschaft eine entsprechend ausgebildete Person

beschäftigt, und diese die Therapie mit einem Cellgym Gerät durchführt bzw. laufend

überwacht.

Bezüglich aller weiteren Produkte ist der Vertragsschluss mit jedermann möglich.

(3) Der Käufer von den in § 2 Abs. 2 genannten Geräten verpflichtet sich vor Einsatz des

jeweiligen Gerätes an der Schulung für den Umgang und die Bedienung des erworbenen

Produktes teilzunehmen. Sollte der Käufer dieser Verpflichtung zuwider handeln, wird er den

Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, die auf dieser Pflichtverletzung basieren, auf erstes

Anfordern freistellen.

(4) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund

Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als

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verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr

zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen. Leistungen werden als

Durchschnittswerte angegeben. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,

sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche

Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder

technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige

Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht

beeinträchtigen.

(5) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des

Vertrages.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, nach Zahlungseingang zu einem

zwischen Verkäufer und Käufer zu vereinbarenden Termin. Für die genauen Daten und

Absprachen ist die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgeblich. Alle Lieferverpflichtungen

stehen unter dem Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen Anlieferung bei dem Verkäufer

durch den Hersteller. Teillieferungen sind zulässig, außer sie sind für den Käufer unzumutbar.

(2) Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer

ausdrücklich so bezeichnet worden sind.

(3) Ereignisse höherer Gewalt, Versorgungsschwierigkeiten, politische Verwicklungen,

Störungen bei Verkehrsunternehmen, Betriebs- und sonstigen Störungen bei dem Verkäufer

oder seiner Lieferanten sowie deren Folgen befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung

und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse

berechtigen den Verkäufer, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne dass der

Käufer ein Recht auf Schadenersatz hat. Ist eine spätere Lieferung für den Käufer nicht

zumutbar, ist er ebenfalls zum Vertragsrücktritt berechtigt.

(4) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder

Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf

Schadensersatz nach Maßgabe des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

beschränkt.

(5) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Dokumente oder Zertifikate beizubringen, die nicht

ausdrücklich zugesichert wurden. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die für den Export

oder die Verzollung notwendig sind. Letztgenannte Unterlagen sind ausschließlich von dem

Käufer beizubringen.

3 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 4 Pflichten des Käufers bei Gerätekauf / Einbeziehung

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache unter Beachtung des § 2 Absatz 2 und 3 nur

durch Personen bedienen zu lassen, die bei Auslieferung oder zu einem späteren Zeitpunkt in

die Bedienbarkeit des Gerätes von der Verkäuferin eingewiesen wurden.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorgaben des ihm als Vertragsbestandteil übergebenen

Handbuchs und des Pflichtenheftes zu beachten, wobei sowohl das Handbuch als auch das

Pflichtenheft in diesen Kaufvertrag als Vertragsbestandteil aufgenommen sind, die dem Käufer

Pflichten für den ordnungsgemäßen Umgang mit der Kaufsache auferlegen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Der Auftraggeber entrichtet den Rechnungsbetrag als Vorkasse, sofern nicht etwas

Anderes schriftlich vereinbart wurde. Sofern die Zahlung auf Rechnung vereinbar wurde, sind

Rechnungsbeträge innerhalb von zehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nichts

etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang

beim Verkäufer. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn der Verkäufer über

den Gegenwert ihrer Forderungen endgültig verfügen kann. Alle Zahlungen haben kostenfrei

zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer

schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller

Einziehungs- und Diskontspesen.

(2) Die vom Verkäufer benannten Preise verstehen sich ohne Skonto und Nachlässe ab Lager

zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Exportlieferungen sind Zoll sowie Gebühren und

anderer öffentlicher Abgaben vom Käufer zu tragen.

(3) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung

und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten

des Käufers.

(4) An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit – jedoch

mindestens 4 Monate – gebunden. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach

Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten oder

unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über

eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch

den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann er vom Käufer ersetzt verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten.

(6) Unabhängig von dem in (5) genannten Mindestverzugsschaden bleibt es dem Verkäufer

unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

4 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes

nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Außerdem kann der Käufer insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als ein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8) Der Verkäufer ist berechtigt, falls eine schriftliche Vereinbarung gemäß § 5 Abs. 1 vorliegt,

noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages

Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Verkäufers wesentlich zu mindern

geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch

den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen

Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(9) Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort fällig,

wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt oder

mangels Masse abgelehnt wird. Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer unrichtige Angaben

zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes

wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber dem Verkäufer fällig sind, nicht nachkommt.

(10) Der Käufer versichert, dass alle Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Behandlung

bei Lieferungen außerhalb Deutschlands erfüllt werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Besteht

die Leistung aus teilbaren Leistungen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn alle in

Zusammenhang mit diesem Auftrag stehenden Forderungen durch den Käufer beglichen

worden sind.

(2) Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsachen,

soweit es sich um Geräte handelt, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige

das Eigentum des Verkäufers gefährdende Verfügungen zu treffen. Für alle anderen bei der

Verkäuferin erworbenen Produkte tritt der Käufer schon jetzt die Forderung aus der

Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese

Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an den Verkäufer

abgetretenen Forderungen treuhänderisch für ihn im eigenen Namen einzuziehen. Der

Verkäufer kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung

widerrufen, wenn der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung

gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist der Verkäufer berechtigt, die

Forderung selbst einzuziehen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstiger Zugriffe Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte

Kaufsache hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine

Intervention (Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO) notwendigen Unterlagen schriftlich zu

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unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der

Käufer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Produkten bestehenden Rechte

hinzuweisen. Soweit der Dritte keine Kostenerstattung leisten kann, haftet der Käufer für die

gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des

Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 7 Urheberrechte des Verkäufers

Der Verkäufer behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an allen von ihm überreichten

Angeboten, Schulungsunterlagen/Inhalten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur

Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Texten, Berechnungen, Prospekten,

Katalogen und anderen Unterlagen vor. Der Käufer darf diese Unterlagen ohne ausdrückliche

schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht vervielfältigen, verbreiten, bearbeiten, öffentlich

zugänglich machen oder sonst wie gegenüber Dritten nutzen. Er hat auf die Anforderung des

Verkäufers diese Unterlagen und Hilfsmittel vollständig an diesen zurückzugeben und

eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen

Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss

eines Vertrages führen. Hinsichtlich der Inhalte und Unterlagen von Schulungen gilt: Der

Schulungsteilnehmer ist nur dann dazu berechtigt, dieses Inhalte für sich zu verwenden, wenn

ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande kommt.

§ 8 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht auf den Käufer

über, sobald die Kaufsache die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers oder eines von

dem Verkäufer beauftragten Dritten verlässt. Bei der Versendung der Kaufsache geht die

Gefahr mit der Übergabe der Kaufsache (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich

ist) an den Spediteur auf den Käufer über; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Verzögert

sich die Absendung der Kaufsache aus einem Grund, dessen Ursache beim Käufer liegt, so

geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft und der Anzeige der Versandbereitschaft auf

den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von einem Zurückbehaltungsrecht

Gebrauch macht.

(2) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den

Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,20% des Rechnungsbetrages der zu lagernden

Liefergegenstände pro angefangene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer

Lagerkosten stehen dem Verkäufer zu. Ebenso steht es dem Käufer frei, geringere

Lagerkosten nachzuweisen.

(3) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und

auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder

sonstige versicherbare Risiken versichert.

6 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 9 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Der Käufer hat die empfangenen Kaufsachen unverzüglich nach Eintreffen auf Menge,

Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und offensichtliche Mängel

unverzüglich zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 HGB

mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 10 Tagen durch schriftliche Anzeige an

den Verkäufer zu rügen sind.

(2) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge

eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter

Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer

Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Das diesbezügliche Wahlrecht

liegt beim Verkäufer. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Bei Austausch der

gesamten Kaufsache im Wege der Nacherfüllung hat der Verkäufer für die zurückgenommene

Sache gegen den Käufer einen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzungsentschädigung. Die

Nutzungsentschädigung richtet sich nach den durchschnittlichen Mietkosten für die Sache, die

in dem Zeitraum der Nutzung angefallen wären.

(3) Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt bei neuen

Verkaufsgegenständen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten. Bei

gebrauchten Kaufgegenständen stehen dem Käufer M.ngelansprüche nur dann zu, wenn dies

mit dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(4) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen

entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung z.B. durch Nichtbefolgung

der Vorgaben der Benutzerhandbuchs, Verwendung durch ungeschultes Personal, fehlerhafte

Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, versäumte oder unzureichende

Wartungsarbeiten, normale Abnutzung – insbesondere von Verschleißteilen –, fehlerhafte oder

nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte

Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse,

sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.

(5) Im Falle der Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer für die notwendigen Arbeiten

eine angemessene Frist zu setzen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der

Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer

sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug

ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom

Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(6) Für Ersatzstücke und Ausbesserungen verjähren die M.ngelansprüche in 12 Monaten.

7 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

(7) Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung

des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung

für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben.

(8) Schlägt eine vom Verkäufer zu erfüllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz drei

geleisteter Versuche fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder

entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

§ 10 Weiterverkauf

(1) Die von dem Verkäufer gelieferten Kaufsachen sind Markenkaufsachen, die grundsätzlich

nur in unveränderten und unversehrten Originalbehältnissen verkauft werden dürfen. Der

Einzelverkauf von Teilen einer Packung ist nicht zulässig.

(2) Der Weiterverkauf von Geräten ist zudem nur an Käufer zulässig, die die persönlichen

Voraussetzungen nach Maßgabe des § 2 (2) und (3) erfüllen.

§ 11 Wartungsvertrag

Die Wartung von durch die Cellgym-Technologies GmbH vertriebenen Produkten wird in einem

gesonderten Dokument geregelt.

§ 12 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden

haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln

oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Übergabe und

Übereignung der Kaufsache) durch den Verkäufer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen

beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen

sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung

auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder

vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers auf die bei Vertragsabschluss

typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die

vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden und

Folgeschäden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des

Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei

bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(3) Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen sowie

für Mangelfolgeschäden, die durch halbfertige Produkte verursacht werden, an deren

Herstellung und/oder Verarbeitung der Verkäufer nicht beteiligt war und/oder deren

Eigenschaften durch den Verkäufer nicht beeinflusst werden können.

8 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

(4) Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen verspäteter oder ausbleibender

Lieferung für jede volle Verspätungswoche auf 0,5% maximal auf 5% und wegen anderer

Pflichtverletzungen auf 100% des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang

zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen

des Verkäufers.

(6) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht/Gerichtsstand / Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie für

sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten

ist, soweit der Käufer Kaufmann ist, der Sitz des Verkäufers.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso wie

des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des

Schriftformerfordernisses.

(2) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen

Käuferbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die

unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der

unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung

einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Allgemeinen Käuferbedingungen: 11/2014

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